Letzte Woche hatten wir unseren letzten Ausschussmarathon vor der Sommerpause. Es ist jedes Jahr das gleiche: vor der Sommerpause und vor den Weihnachtsferien werden die Ausschüsse gnadenlos vollgestopft! Als ob wir nicht wieder kommen würden. Es ist wirklich schade, denn so bleibt für einige wichtigen Themen einfach zu wenig Raum. Wir haben den Aktionsplan zur UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung auf den Weg gebracht, ein Werk, das sich wirklich sehen lassen kann. Im Bildungsausschuss haben wir uns dann noch mal mit Inklusion im Sport auseinander gesetzt, aber der Bericht des Behindertenbeauftragten im Sozialausschuss am Donnerstag ist dann echt zu kurz behandelt worden. Dabei hat Oswald Utz sich super vorbereitet und der Bericht war wirklich lesenswert. Aber nach einer unsäglichen Diskussion zu den Hungerstreikenden am Rindermarkt, bzw der Räumung des Camps, hatte keiner mehr viel Energie. Diese Diskussion gehört wirklich nicht zu den Sternstunden im Münchner Stadtrat und die Aussage der Linken, dass jeder Mensch das Recht hat sich zu Tode zu hungern, auch mitten in München, hat der Sache nur geschadet. Ich wollte die Linke nicht hören, wenn wirklich ein Mensch zu Tode gekommen wäre: „Kapitalistisches München lässt Flüchtling jämmerlich verrecken im Zentrum des Wohlstands“ oder „Rot/Grün in München vollzieht grausam das Asylrecht, ohne Rücksicht auf Menschenleben“ oder so ähnlich. Nein, es war richtig, dass das Camp geräumt wurde, als die Sicherheit der Flüchtlinge nicht mehr gewahrt werden konnte. Aber ob das „Wie“ richtig war, darüber läßt sich streiten. Und ganz sicher darf die Hungerstreikaktion nicht dazu führen, dass demokratische Rechte eingeschränkt werden.
