Gestern war eine Demo ganz in meiner Nähe um ein Signal zu setzen gegen die Brandstiftung einer Unterkunft für Flüchtlinge. Die minderjährigen Täter haben mehrere Versuche unternommen, die Halle, die kommende Woche bezogen werden soll, anzuzünden, bevor sie verhaftet wurden. Die Aussagen, dass die drei keinen rechten Hintergrund haben, beruhigt mich nicht – ganz im Gegenteil:
wie kommen drei junge Burschen dazu zu glauben, dass man Flüchtlingsheime anzünden darf? Was muss noch geschehen, damit die geistigen Brandstifter merken, was sie mit ihrer ständigen Hetze bewirken. Ich habe Angst, dass bei den heutigen Wahlen die AfD wieder massiv zulegen wird. Wie kann man solche Dumpfbacken wählen? Wahnsinn!

Ein/zwei mal im Jahr treffen wir (VertreterInnen aus der Münchner Stadtratsfraktion der Grünen) uns mit Grünen Stadträten aus anderen bayerischen Kommunen. Allerdings nur mit sehr wenigen, nämlich Nürnberg, Augsburg und Würzburg. Diesmal waren wir zu Gast im Nürnberger Rathaus. Ist immer recht informativ zu hören, was die anderen so treiben, manches gemeinsam zu planen und sich über die verschiedenen Formen der „Regierungsbeteiligung“ oder „Oppositionsarbeit“ auszutauschen. Diesmal ging es natürlich auch ganz viel über Flüchtlinge. War ein gelungenes Treffen und die Nürnberger Bratwürstl waren echt lecker.

Letzten Mittwoch hat Marcus Buschmüller „München leuchtet“ für sein unermüdliches Engagement gegen Rechts bekommen. Erst ein Hearing zum Thema Rechtsradikalismus, bei dem einige Redebeiträge doch etwas zu vage waren und dann die Preisverleihung. Marcus hat es wirklich verdient. Ohne ihn und AIDA hätten wir in München viel größere Schwierigkeiten rechte Entwicklungen zu erkennen und dagegen wirken zu können, denn Polizei und vor allem der Verfassungsschutz sind hier nicht immer sehr informativ. Danke, lieber Marcus, für deine tolle Arbeit!
Es gab natürlich in der letzten Woche wie meist viele interessante Termine: wir haben die Schulbauoffensive auf den Weg gebracht und die Berufsschulen bekommen jetzt auch zusätzliche Gelder für besondere Bedarfe; ich hatte ein spannendes Gespräch zum Thema Kosten für den MVV, hervorgegangen aus einem Antrag von Kindern, wo wir ein gutes Stück weiter gekommen sind – aber alles wurde überschattet durch die Diskussion über die Wiederwahl von Brigitte Meier zur Sozialreferentin. Wenn ich hier jetzt nicht ausführlich dazu Stellung nehme, dann nicht, weil ich es nicht sehr wichtig finde, sondern weil ich befürchte, dass derzeit jedes Wort auch gerne falsch ausgelegt wird. Darum nur so viel: Ich schätze Brigitte als Mensch nach wie vor sehr – ich mag sie einfach (auch wenn mir das einige nicht glauben werden), und doch halte ich unser Vorgehen nicht nur für richtig, sondern für zwingend erforderlich. Alles andere hätte unsere Rolle im Rathaus konterkarriert. Ich wünsche und hoffe, dass wir sehr schnell eine gute Leitung für das Sozialreferent finden werden.

Letzte Woche war endlich mal wieder Zeit inhaltlich zu arbeiten und auch über den Tellerrand zu sehen. Ich konnte die Carl-von-Linde-Realschule besuchen, die in ihren internationalen Klassen wirklich großartige Leistungen bringt. Die meisten der jungen Menschen, die teilweise erst sehr kurz in Deutschland sind, schaffen hier den Realschulabschluss. Man merkte bei jedem Wort der Schulleitung die Leidenschaft zu unterrichten, zu helfen und zu fördern, genauso auch bei den Lehrkräften. So kann Schule gehen.
Genauso spannend war ein Besuch bei den Schulen der Pfennigparade. Auch hier stießen wir auf engagierte Menschen, die ihre Berufung zum Beruf gemacht haben. Wir haben einen tollen Einblick in die verschiedenen Arbeitsansätze der einzelnen Schulen bekommen – sehr interessant, dass bei aller Nähe immer auch eine – wahrscheinlich befruchtende – Konkurrenz zu spüren war. Im Inklusionsbereich sind Ansätze vorhanden, die müssen aber noch intensiv ausgebaut werden. Wenn wir da helfen können, machen wir das gerne.
Sehr gut besucht war der Fachtag zur Vorstellung der Shell-Jugendstudie. Das Referat war kurzweilig und informativ, die anschließende Podiumsdiskussion lebhaft und für mich natürlich besonders spannend, weil ich mit auf dem Podium saß 😉
So kann es gerne die nächste Zeit weitergehen, denn das ist das, was mir an der politischen Arbeit gefällt: neue Infos bekommen, interessante Erfahrungen machen und das in Forderungen umsetzen. Jetzt brauche ich dann nur noch Mehrheiten für die Anträge. Mal schauen !

Letzte Woche gab es einige interessante Termine: beim Neujahrsempfang des Selbsthilfezentrums durfte ich wieder einige ganz tolle Menschen mit „München dankt“ auszeichnen. Wirklich großartig , was hier geleistet wird. Einer der Pfeiler, der mit dafür sorgt, dass München für viele Menschen Heimat sein kann, dass sich viele hier wohlfühlen. Danke an alle, die sich für ihre Belange und andere engagieren!
Ich habe in der Großmarkthalle viele neue und wichtige Informationen bekommen und in der Berufsschule am Simon-Knoll-Platz ein traumhaftes Prüfungsessen genossen (auch dafür ein dickes „Danke“ und Glückwunsch an alle, die die Prüfung erfolgreich abgeschlossen haben).
Überschattet wurde aber alles von den Referentenwahlen am Mittwoch, bzw der Nichtwahl der Referenten. Ich verstehe wirklich nicht, warum wir nicht so rechtzeitig in die Schwierigkeiten im Sozialreferat eingebunden wurden, um in Ruhe die Situation zu diskutieren. Eine knappe Woche vor der Referentenwahl mit einem eventuellen Loch bis zu 170 Millionen zu erfahren, läßt keinen Raum mehr dafür, sich intensiv zu informieren – der Bericht des Revisionsamt kam keine 48 Stunden vor der Sitzung. Da kann Opposition nur mit einem Dringlichkeitsantrag reagieren.
Die Diskussionen im Plenum waren dann sehr durchwachsen. Uns vorzuwerfen wir würden mehr an Geld als an die gute Versorgung der Flüchtlinge interessiert sein, ist mehr als albern. Keine Fraktion hat so viele Vorschläge unterbreitet, um die Situation zu verbessern.
Die Auswürfe des rechten Gesocks während des Plenums will ich hier gar nicht kommentieren. Ist ist schon irre, wie manche von denen glauben jenseits jeglichen Grundhöflichkeiten und ohne Anstand ihren Mist verbreiten zu dürfen. Mir wird da immer richtig übel.

So, wie jetzt, könnte ich die Stadtratsarbeit gut aushalten. Interessante Termine, abwechslungsreich, aber nicht zu viele. Es blieb doch noch mal ein Abend zu Hause und ein Besuch bei meinem Enkelkind. Fein! Die Ganztagsstadtversammlung am Samstag war zwar manchmal etwas stressig, aber insgesamt hatten wir gute Ergebnisse. Ich bin gespannt, wann die Termindichte wieder so groß ist, dass ich zu jammern anfange ;-). Ich will ja wirklich Termine reduzieren, weiß aber noch nicht, wie ich das machen soll. Mal schauen. Wenn ich mir die Diskussionen um die Flüchtlinge anhöre, dann sehe ich noch viel Arbeit vor uns. Schrecklich, welche Unverschämtheiten, Verleumdungen und Beschimpfungen heute einfach ausgesprochen werden können. Rechtes Gesocks und dummdumpfe Stammtischhelden verbinden sich zu einer gefährlichen Mischung. Demokratie und Menschenrechte stehen eher hinten an. Aber ich bin fest überzeugt, dass diese Dumpfbacken in der Minderheit sind. Die Mehrheit in unserem Land – in unserer Stadt – stehen für ein buntes, vielfältiges Leben. Unser Job ist es auch dafür zu sorgen, dass das so bleibt.

Ich wünsche allen ein erfolgreiches, erholsames, spannendes und spaßvolles neues Jahr. Soll sich jede und jeder das raussuchen was für sie – für ihn – am besten passt.
So, jetzt ist der letzte Feiertag in diesen Ferien, der Weihnachtsbaum ist weg und schön langsam kehrt wieder der Alltag ein. Schade, denn hinter mir liegen wirklich schöne Tage mit Familie und Freunden. Das könnte ich schon noch einige Zeit aushalten. Aber schon liegen wieder Vorlagen neben mir auf dem Sofa, die gelesen werden wollen und ich bin schon wieder dabei zu versuchen alle Termine unter einen Hut zu bekommen. Aber vielleicht sollte ich auf meine alten Tage doch noch lernen auch mal „NEIN“ zu sagen. Vielleicht muss ich gar nicht bei allen Terminen sein. Mal schauen, ob ich das schaffe. Aber einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.
Aber jetzt genieße ich erst mal noch die letzten freien Tage und freue mich dann doch auf meine Grünen Stadtratsfreundinnen und -freunde.

Die letzten Stadtratstermine sind vorbei und es wird schön langsam ruhiger. Noch nicht so richtig erholsam und vor allem mit der Trauerfeier für unsere Freundin Angelika Lex kommt auch noch ein Termin, der viel Kraft kosten wird.
Doch langsam kann es doch Weihnachten werden. Für uns wahrscheinlich erst mal das letzte, das wir so richtig unter Erwachsenen feiern, denn nächstes Jahr wir meine wunderbare Enkelin schon mehr den Ablauf bestimmen. Dieses Jahr bekommt sie ja noch nicht wirklich was mit. Und doch ist es etwas ganz anderes, dass wieder so eine kleine Wichteline in unserer Mitte ist. Selbst mein Vater, der nicht mehr alles richtig versteht, genießt es, dass es weiter geht in der Familie.
Eigentlich sollten an dieser Stelle jetzt gute Wünsche für das nächste Jahr kommen: Frieden für alle, Glück und Freude, aber das fällt dieses Jahr schwer. So viele Menschen sind auf der Flucht und werden Weihnachten nicht in einer angenehmen Umgebung verbringen können – ganz egal, ob ihre Religion ein Weihnachtsfest vorsieht oder nicht. Und so kann ich hier nur versichern, dass wir weiterhin alles tun werden, damit die Menschen, die in unserer Stadt ankommen, gut versorgt werden. Nur ein kleiner Schritt, ich weiß, aber der, den wir hier in München leisten können und dem sollten wir uns stellen.

Ich wünsche – trotz allem – allen ein frohes Fest, einen guten Rutsch und ein schönes 2016!

Ein toller Fachtag war letzte Woche: der Bildungskongress zum Thema „Inklusion“. In guten Diskussionen und anregenden Vorträgen wurde bei mir wieder die Lust auf mehr geweckt und auch noch mal die Notwendigkeit aufgezeigt, in dem Bereich Bildungspolitik neu zu denken. Inklusion ist einfach nicht nur Rampenbauen, sondern bedingt ein Umdenken der gesamten Bildungslandschaft. Wenn wir jedem Kind sein individuelles Recht auf optimale Förderung und Forderung zugestehen, müssen sich unsere Schulen von Grund auf ändern. Es ist klar, dass das vielen Menschen Angst macht, aber ich sehe die ganz große Chance, dass wir Bildungspolitisch endlich neue Wege einschlagen. Meine Hauptangst ist, dass die GroKo in München bei unserem ehrgeizigen Bauprogramm die Sparbremse zieht und Schulen für morgen nach den Vorgaben von gestern baut. Die Bildungspolitiker wollen das sicher nicht, aber die Finanzer sind sehr mächtig.
Spannende Zeiten, die wir da vor uns haben.

So, meine letzte Ausschusswoche vor der Weihnachtspause habe ich überlebt. Ich denke das Lesen am Wochenende zuvor war das Anstrengendste. Aber einige heiße Diskussionen gab es natürlich schon. In der Rolle der Opposition muss einfach einiges deutlich genannt werden, was früher vielleicht in einem ruhigen Rahmen besprochen wurde. Aber die GroKo macht immer mehr Dinge, wo ich mich frage, wie das weiter gehen soll. Besonders im Sportbereich kommen wir nicht weiter. Immer wieder gibt es Vertagungen, Beschlüsse werden relativiert und irgendwie geht nichts vorwärts. Das ist frustrierend.
Jetzt freue ich mich erst mal auf das erste Nikolausessen morgen mit meiner Enkelin. Natürlich wird sie noch nichts mitbekommen, aber ich kann es genießen eine Oma zu sein. Das ist himmlisch!